Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt druckenBasis für die Geschäftsbeziehung zwischen Art Idiots Records und dem Besteller sind die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Art Idiots Records führt die Bestellung auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Art Idiots Records nicht an, es sei denn, Art Idiots Records hat ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt.
§ 1 Vertragsabschluß bei Bestellung
Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung von Art Idiots Records zustande. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluß. Art Idiots Records bittet um Prüfung der Bestellbestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung. Der Besteller ist verpflichtet, Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Art Idiots Records ist bei derartigen Unstimmigkeiten zum Rücktritt berechtigt. Für den Fall, dass die Ware für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist, weil Datenfehler vorliegen und kann Art Idiots Records die Bestellung nicht bzw. nicht gemäß der angegebenen Daten ausführen und behält sich Art Idiots Records hier ebenfalls ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor.
§ 2 Widerrufsrecht
Der Besteller ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluß gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu widerrufen.
Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware an Idiots Records, Rheinische Str. 14, 44137 Dortmund, Germany.
Der Besteller trägt die Beweislast für die Absendung und den Zugang der zurückzusendenden Waren.
Der Besteller darf die Ware zur Prüfung der Fehlerfreiheit aus der Verpackung nehmen und überprüfen. Bei einer darüber hinausgehenden Benutzung behält sich Idiots Records vor, dem Besteller Wertminderung und den Wert der Nutzung zu berechnen. Sofern der Besteller den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist Idiots Records berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.
Idiots Records behält sich vor, die Rücksendekosten bei einem Bestellwert von unter 30,00 EUR nicht zu erstatten, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
Im Fall des Widerrufs zahlt Idiots Records einen gegebenenfalls bereits entrichteten Kaufpreis an den Besteller zurück. Hat Idiots Records gegebenenfalls Rücksendekosten bezahlt, so werden diese abgezogen. Bei Zahlung ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen.
§ 3 Lieferbedingungen
Die bestellten Waren liefert Idiots Records im Namen und auf Rechnung des Bestellers durch die Deutsche Post AG oder einen von Idiots Records beauftragten Lieferservice. Der Versandkostenanteil des Bestellers, verauslagtes Portoentgelt und Verpackungskosten weiset Idiots Records auf der Rechnung gesondert aus. Weitere Zustellkosten für Teillieferungen übernimmt Idiots Records.
Leistungsort ist unser Auslieferungslager. Die Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Die Bankverbindungen von Idiots Records lauten:
Postgiro Dortmund
Kontoinhaber: H. Schmidt
Konto Nr.: 209239460
BLZ: 44010046
§ 4 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Idiots Records. Der Kaufpreis ist mit Erhalt der Ware fällig. Idiots Records ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller mit der Zahlung in Verzug gerät.
§ 5 Gewährleistung
Weist die gelieferte Ware gewährleistungspflichtige Mängel auf, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen.
Verweigert Idiots Records die Erfüllung des Vertrages endgültig oder ist die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen, ist die Mängelbeseitigung Idiots Records zumutbar oder hat Idiots Records gemäß § 439 Abs. 3 BGB wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, kann der Besteller entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
Die Verjährungsfirst für den Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der gelieferten Ware beträgt zwei Jahre seit dem Zeitpunk der Ablieferung der Ware.
§ 6 Datenschutz
Idiots Records verarbeitet und speichert die personenbezogenen Daten des Bestellers unter Beachtung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes und des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes.
§ 7 Haftung
Idiots Records haftet unbegrenzt auf Schadenersatz für schuldhaft verursachte Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von Idiots Records oder den Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Soweit Idiots Records eine Garantie für eine besondere Beschaffenheit der Ware, die Fähigkeit sie zu beschaffen oder eine sonstige Garantie übernommen hat, auch für Schäden, die aus der Nichterfüllung einer solchen Garantie entstehen, sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder etwaiger anderer zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Idiots Records der Höhe nach für vertragstypischen unvorhersehbaren Schaden, der in der Regel dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht. Eine weitergehende Haftung entfällt. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Vorstehende Regelungen finden Anwendung auf alle Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen einer unerlaubten Handlung.
Ladungsfähige Anschrift:
Idiots Records
Rheinische Str. 14
44137 Dortmund
Verantwortlich: H. Schmidt
Ust.-Nr. 314/5166/0215
Finanzamt Dortmund
§ 8 Schlußbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Dortmund Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung. Idiots Records ist berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder Idiots Records diese schriftlich anerkannt hat. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
